Kurzbeschreibung

Reihe: Heymanns Kommentare

Fundamentalreform der Föderalordnung: Das vorgelegte Buch bietet in einer ersten rechtlichen Kommentierung und Bewertung eine aktuelle Information über die materiellen Inhalte der Finanzverfassungsreform sowie des ebenfalls geänderten Parteienartikels Art. 21 GG. Ebenfalls berücksichtigt sind die Bundesgesetze, die die Verfassungsänderung begleitend umsetzen.

Das Finanzsystem zwischen Bund und Ländern ist in 13 neuen oder geänderten Grundgesetzartikeln und zahlreichen Begleitgesetzen umgestaltet worden. Dies bedeutet eine fundamentale Reform der Finanzverfassung und der Föderalordnung. Der Bund übernimmt einerseits anstelle der Länder den Großteil der Kosten des Länderfinanzausgleichs, erhält auf der Gegenseite aber mehr inhaltliche Kompetenzen und Verwaltungszuständigkeiten; die föderale Ordnung ist deutlich zentraler ausgerichtet worden.

Die Verfassungsänderungen betreffen den Systemwechsel des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und die Einwirkungsrechte des Bundes in der Finanzverfassung (Steuerverwaltung, Stabilitätsrat, Investitionsförderung, Bundesrechnungshof, Bildungsfinanzierung). Zudem ist ein Bürgerportal des Bundes grundgesetzlich verankert worden, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen müssen. Weiterer Schwerpunkt bildet eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung, die zukünftig ebenfalls der Bund mit Hilfe einer eigenen Infrastrukturbehörde plant und administriert. Weiterhin geht es um maßgebliche Veränderungen bei den Finanzhilfen, den Seehafenlasten und der Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Bei dem Recht der staatlichen Parteienfinanzierung ist durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen worden, verfassungsfeindliche Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Künftig könnten verfassungsfeindliche Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht mehr teilweise erstattet bekommen; auch Spenden an diese Parteien wären nicht mehr steuerlich absetzbar.
Neben den neuen Verfassungstexten enthält das Buch zudem alle Formulierungen der notwendigen bundesgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen. Das sind finanzrechtliche Regelungen wie das Maßstäbegesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Stabilitätsratsgesetz sowie das neu geschaffene Infrastrukturgesetz und viele mehr.

Rechtsstand: August 2017